Mit Stimmen von CDU und BSW: Thüringens AfD will Holocaust-Verharmloser in wichtiges Amt heben

An diesem Mittwoch soll der Holocaust-Verharmloser Jörg Prophet zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gewählt werden – und zwar ausgerechnet nach einer offiziellen Gedenkstunde im Parlament, bei der an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. Historiker und Politikwissenschaftler sind entsetzt über diesen Plan.

Doch Prophets Chancen stehen gut. Denn kurz vor der Sitzung schließen, trotz wochenlanger interner Debatte, weder CDU noch BSW aus, ihm die nötigen Stimmen zu geben. Es geht um ein Tauschgeschäft mit der AfD.

Um tatsächlich in das Amt gewählt zu werden, benötigt Prophet mindestens 13 Stimmen aus anderen Fraktionen. Lokale Medien berichteten bereits von der Möglichkeit eines „Deals“ mit CDU beziehungsweise BSW, der es der Erfurter Brombeerkoalition ermöglichen würde, zeitnah alle wichtigen Ausschüsse zu besetzen. Denn weil die AfD 32 der 88 Abgeordneten im Landtag und somit mehr als ein Drittel aller Parlamentarier stellt, besitzt sie eine Sperrminorität für bestimmte Entscheidungen.

Diese Sperrminorität ist das Druckmittel der AfD, die alle nötigen Stimmen aus den Regierungsfraktionen sichern soll. Es ist der nächste Tabubruch, aber diesmal mit Ansage.