Die Partei Bündnis Deutschland hat bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Klimagruppe Letzte Generation und die Financiers erstattet. Der Vorwurf lautet Nötigung gegen Verfassungsorgane, teilt die Partei am Mittwoch mit. Namentlich nennt sie explizit die Aktivistinnen Carla Hinrichs und Aimée van Baalen.
Die Bundesregierung als Verfassungsorgan dürfe sich „solchen, durch strafbare Handlungen unterstützten Forderungen“ nicht beugen und müsse „mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln“ eingreifen, so Bündnis Deutschland weiter. Die Partei wurde im vergangenen Herbst gegründet und besteht insbesondere aus ehemaligen Mitgliedern der CDU und FDP.
Für eine Nötigung drohe nach Angaben der Partei eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahre Haft. Bündnis Deutschland erstattete ebenfalls eine Strafanzeige gegen unbekannt wegen der Finanzierung der Letzten Generation.
Die Klimagruppe Letzte Generation fällt insbesondere durch ihre Blockadeaktionen auf den Straßen auf. So befestigen Aktivisten ihre Hände mit Sekundenkleber oder einer Betonmischung auf den Asphalt. Die Partei Bündnis Deutschland sieht darin deutlich Straftaten.
Regelmäßig kommt es seitens diverser Autofahrer zu körperlichen Übergriffen. Erst jüngst führten Einsatzkräfte in mehreren Bundesländern eine Razzia gegen die Letzte Generation durch. Als Reaktion hielt die Klimagruppe Demonstrationen unter anderem in Berlin ab.
Berliner Grüne mahnen rechtsstaatlichen Umgang mit Letzter Generation an
Die Berliner Grünen mahnen derweil einen rechtsstaatlichen Umgang mit der Klimaschutzgruppe Letzte Generation an. In letzter Zeit sei hier etwas „verrutscht“, sagte der Grünen-Landesvorsitzender Philmon Ghirmai am Mittwoch. „Das betrachten wir mit großer Sorge.“
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Als Beispiele für seine These nannte Ghirmai die laufende Prüfung der Justizverwaltung, ob es sich bei der Gruppe womöglich um eine kriminelle Vereinigung handelt, sowie den Vorschlag, Staatsanwälte für Ermittlungen direkt zu Straßenblockaden zu schicken. „Schwarz-Rot treibt mit der Kriminalisierung von Klimaprotesten die Aushöhlung des Rechtsstaates voran, anstatt Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte neutral ihren Job machen zu lassen.“
An diesem Samstag kommen die Grünen zu ihrem ersten Parteitag nach der Wiederholungswahl im Februar zusammen, bei dem der Klimaschutz breiten Raum einnehmen soll. Dabei dürfte es auch um die Aktionen der Klimaaktivisten gehen. Dazu liegen diverse Anträge vor, in denen Solidarität mit der Letzten Generation zum Ausdruck kommt und das Vorgehen auch der Polizei gegen Straßenblockierer verurteilt wird.
In einem Antrag des Grünen-Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg wird Kritik von Grünen-Politikern an den Aktivisten thematisiert: „Wir finden es peinlich und nicht hinnehmbar, dass eine Partei, die ihren Ursprung in der Umweltprotestbewegung und zivilem Ungehorsam hat, sich immer wieder öffentlich gegen eine zivilgesellschaftliche Organisation stellt, die dafür kämpft, dass die von der Bundesregierung selbstgestellten Klimaziele erreicht werden.“
Letzte Generation: Berliner CDU wirft Grünen „Schmusekurs“ vor
In welcher Form die Berliner Grünen auf dem Parteitag einen Beschluss zur Letzten Generation fällen, ist nach den Worten Ghirmais offen. Die Vorberatungen zu den Anträgen seien noch im Gange. Auf Nachfrage von Journalisten zur Bewertung der Straßenblockaden der Letzten Generation äußerten sich sowohl Ghirmai als auch die Co-Landesvorsitzende Susanne Mertens zurückhaltend.
„Ich verstehe, wenn manche Menschen von den Protesten verärgert sind“, sagte Mertens. „Wobei die Frage schon berechtigt ist, ob das Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten erreicht wird, wenn mehr über die Protestform gesprochen wird als über Klimaschutz.“ Und weiter: „Das, was wir teilen, ist das Ziel, wirksame Klimaschutzmaßnahmen schnell auf den Weg zu bringen.“
Die CDU warf den Grünen wie auch der Linkspartei einen „Schmusekurs“ gegenüber den Aktivisten vor. „Grüne und Linke schaden dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, indem sie Klebe-Blockierer in Schutz nehmen und Kritiker an deren illegalen Aktionen als Brandstifter verunglimpfen“, erklärte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner. „Diese Blockaden sind illegal und gegen die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner, speziell der arbeitenden Menschen. Sie sind eben nicht von dem Versammlungsrecht gedeckt.“
