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Abgewählter Präsident Brasiliens Gericht weist Klage von Bolsonaros Partei zurück – und verdonnert sie zu Millionenstrafe

Brasiliens Noch-Präsident hatte beim Obersten Wahlgericht Beschwerde eingelegt – es sollte Stimmen für ungültig erklären. Der Antrag wurde nun nicht nur abgelehnt. Es kam auch noch eine Geldstrafe dazu.
Jair Bolsonaro (Ende 2020 in Brasília)

Jair Bolsonaro (Ende 2020 in Brasília)

Foto: Evaristo Sa / AFP

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes am Mittwoch.

Außerdem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Reais (umgerechnet etwa 4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen.

Bolsonaro hatte die Stichwahl am 30. Oktober gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Der rechte Staatschef erkannte seine Niederlage bisher nicht ausdrücklich an.

Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen.

Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, einen Teil der Wählerstimmen für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. Gerichtspräsident Moraes wies dies zurück. Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig.

Lula wird sein Amt am 1. Januar 2023 antreten. Er hatte bei der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen erhalten, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. Lula steht vor gewaltigen Herausforderungen: Er muss gleichzeitig die Demokratie stabilisieren und die Wirtschaft in Gang bringen. Mehr über Brasiliens Zukunft unter Lula und dem Balanceakt für die Demokratie erfahren Sie hier .

aar/dpa
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