„Vor allem für Totalverweigerer“: CDU bringt Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger ins Spiel
Die Bezahlkarte für Flüchtlinge wird gerade noch eingeführt, doch ein Abgeordneter der CDU will das Konzept schon jetzt ausweiten.
Berlin – Während SPD, Grüne und FDP über eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge streiten, prescht ein Abgeordneter der Union schon jetzt weiter vor.
Bundestagsmitglied Maximilian Mörseburg (CDU) fordert nun etwa die Ausweitung einer solchen Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger – mit dem erklärten Ziel, Druck auszuüben, damit diese Personen einen Job annehmen.
Bezahlkarte für Bürgergeld-Empfänger? CDU-Abgeordneter will Konsequenzen für „Totalverweigerer“
„Nichts spricht dagegen, eine Ausweitung der Bezahlkarte auf Bürgergeld-Empfänger zu diskutieren“, sagte der Stuttgarter der Bild. „Insbesondere für die kleine Gruppe der Totalverweigerer müssen wir eine Lösung finden, die ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleistet, aber gleichzeitig auch klarmacht, was von den Menschen erwartet wird, die gerade keine Arbeit finden.“
In der Praxis würde das bedeuten: Millionen Bürgergeld-Empfänger bekommen ihr Geld dann nicht mehr auf das übliche Girokonto überwiesen. Vielmehr wird die Karte per Überweisung von den Sozialbehörden an Banken monatlich mit Guthaben aufgeladen.
„Das Leistungsniveau der Bezahlkarte bliebe dabei gleich hoch wie beim Bürgergeld“, betont Mörseburg. Doch „Überweisungen ins Ausland wären nicht mehr möglich“. Die Einschränkungen, die die Bezahlkarte für Asylbewerber und Flüchtlinge mit sich bringt, blieben also ähnlich. Auszahlung von Bargeld wird minimiert, über Einschränkungen oder Zusatzfunktionen entscheiden bei der Bezahlkarte die Länder.
Für „Gerechtigkeit“ im Sozialsystem: Mörseburg schlägt Ausweitung der Bezahlkarte vor
Mit Hinblick auf die Karte für Asylbewerber und Flüchtlinge hatte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) von einem „ganz wichtigen Schritt“ gesprochen. So sollen „Anreize für illegale Migration nach Deutschland“ gesenkt werden. Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken. Kritiker sprechen hingegen von einer diskriminierenden Maßnahme, die auch zusätzliche Überwachung bedeute.
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Schon bei der Bundestagssitzung am 22. Februar hatte Mörseburg die Ausweitung des Konzepts Bezahlkarte angedeutet. „Vielleicht wird sie sogar so erfolgreich sein, dass wir bald diskutieren, das Konzept Sachleistung durch Bezahlkarte auf weitere Bereiche im Sozialsystem auszuweiten“, hieß es.
Das Sozialsystem sei Mörseburg zufolge „nicht dafür gedacht, es sich dort gemütlich zu machen“, wie er der Bild weiter sagte. „Gerechtigkeit muss es auch für denjenigen geben, der das Geld erarbeitet und teilweise kaum mehr Netto übrig hat.“ (lrg)