Lokalpolitiker sind angesichts des Krieges in Gaza in einer schwierigen Lage. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer hat in einem Statement klar positioniert, warum für ihn ein Hissen der Israel-Flagge unehrlich wäre.
Wie können Politiker, insbesondere auf lokaler Ebene, ihre Solidarität mit dem angegriffenen Staat Israel zeigen? Wie können sie zeigen, dass die deutsche Gesellschaft hinter Israel steht, aber gleichzeitig auch auf die schwierige Situation der palästinensischen Zivilisten im Gazas-Streifen aufmerksam machen? Eine schwierige Lage, auch vor dem Hintergrund, dass es bundesweit viele pro-palästinensische Demonstrationen gibt.
Israel-Flaggen beschädigt
Hinzu kommt, dass seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober an vielen Orten Israel-Flaggen verbrannt wurden. Allein in Baden-Württemberg gab es bis zum 26. Oktober dem Landeskriminalamt zufolge rund 30 Straftaten in Verbindung mit Israel-Flaggen gegeben. Dies seien überwiegend Sachbeschädigungen und Verletzungen von Flaggen und Hoheitszeichen gewesen, teilte das LKA mit. Von den größeren Städten im Land meldeten sowohl Stuttgart als auch Karlsruhe beschädigte Israel-Flaggen und antisemitische Graffiti.
Für die Stadt Tübingen hat sich ihr Oberbürgermeister Boris Palmer nun klar positioniert. Er veröffentlichte unter der Überschrift „Flagge zeigen für Israel?“ auf Facebook folgendes längeres Statement:
Facebook-Post von Palmer
„Das Tagblatt hat nachgefragt, warum wir letztes Jahr die Ukraine-Flagge gehisst haben, jetzt aber nicht die Israel-Flagge. Hier meine Begründung:
In der Tat hat die Stadt im letzten Jahr die Ukraine-Flagge gehisst. Diese wurde mehrfach verbrannt und beschädigt. Einen effektiven Schutz vor dieser Art von Zerstörungsakt haben wir nicht. Wir haben daher Abstand von dieser Art der Symbolik genommen und die Ukrainische Flagge nicht mehr nachbestellt. Wir benutzen die Mayors for Peace Flagge, die bisher nicht attackiert wird.
Ich habe mir die Frage, ob ich die Israel-Flagge jetzt hissen sollte, intensiv gestellt. Das laute Schweigen in unserer Gesellschaft, auch in Tübingen, hat mich zur Überzeugung gebracht, das nicht zu tun. Eine symbolische Handlung, die gar nicht getragen wird, bleibt hohl (hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur Ukraine, da war und ist eindeutig, auf wessen Seite die Mehrheit der Gesellschaft steht).
Ich erlebe gerade in Tübingen die so genannte Israel-Kritik als stark. Dass der AK Palästina schon zur zweiten Demonstration aufruft, während die einzige Demo in Solidarität mit Israel schwach besucht war und eher pflichtschuldig auf mich wirkte, finde ich traurig. Ich bin sehr froh, dass Robert Habeck zu der leider weit verbreiteten einseitigen Parteinahme mit der palästinensischen Seite so klar Stellung bezogen hat.
In Tübingen betrifft das aus dem arabischen Raum eingewanderten Personen und links orientierte Kreise besonders stark. Die meiner Meinung nach fehl geleiteten Deutungsmuster des Postkolonialismus und der Identitätspolitik lassen Israel wahlweise als Besatzer, imperialistische Macht oder Unterdrücker von People of Colour erscheinen. Ich habe diese Ideologien schon in der Vergangenheit sehr kritisch beurteilt. Wie verheerend sie sich auswirken, wird für mich jetzt erst richtig sichtbar, denn in ihrem Schutz gedeiht ein neuer Antisemitismus. In Verbindung mit alten linken Reflexen des Antiamerikanismus entsteht ein Klima, das ich nicht als Solidarität mit Israel begreifen kann. Plakate mit der Aufschrift 'Stoppt den Genozid in Gaza' habe ich auch auf dem Tübinger Holzmarkt gesehen. Niemand ist eingeschritten.
Palmer: Hissen der Israel-Flagge wäre nicht ehrlich
Kurz und knapp: Ich halte beim heutigen Stand der Debatte eine Israel-Flagge vor dem Tübinger Rathaus nicht für eine ehrliche Geste der Stadtgesellschaft. Und für eine unaufrichtige Exkulpationsform, die wieder in einer verbrannten Israel-Flagge endet, stehe ich nicht zur Verfügung.
Ich habe mir das nicht leicht gemacht, komme aber auch aufgrund meiner Familiengeschichte zu keinem anderen Ergebnis. Eine Israel-Flagge vor dem Tübinger Rathaus ist nur berechtigt, wenn 'die Lauen und die Herzträgen' sich klar und eindeutig an Israels Seite stellen, um es mit dem Schwiegersohn von Robert Hirsch zu sagen. Flagge zeigen für Israel sollte zunächst einmal in Wort und Tat erfolgen, dann kann man auch wieder über Flaggen nachdenken.“
