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Leuna-Affäre Schmierte Mitterrand Kohls Wahlkampf mit 30 Millionen Mark?

30 Millionen Mark soll die französische Regierung unter dem damaligen Präsidenten François Mitterrand im Jahr 1992 für den Wahlkampf von Helmut Kohl beigesteuert haben. Die Zahlung soll im Zusammenhang mit dem Verkauf der Leuna-Raffinerie an die französische Staatsfirma Elf Aquitaine gestanden haben, heißt es. Kohl dementierte empört und sprach von einer Rufmordkampagne.

Berlin/Paris - "Tagesschau" und "Tagesthemen" berichteten nach gemeinsamen Recherchen mit dem französischen Sender France Deux detailliert vom Verdacht einer finanziellen Unterstützung des inzwischen verstorbenen Mitterrand für seinen deutschen Freund Kohl. Die Millionen sollen über Elf Aquitaine nach Deutschland eingeschleust worden sein. In den ARD-Berichten wird ein "hochrangiger Informant aus dem unmittelbaren Umfeld von Mitterrand" mit den Worten zitiert: "Das war kein Bestechungsgeld, das Geld war für die Wahlkampagne. Die Zahlung war im Staatsinteresse - für Europa."

Laut "Tagesschau" ist eine Überweisung über rund 85 Millionen Mark - das ist die Höhe von bisher genannten angeblichen Schmiergeldern in dem Geschäft - von der Staatsfirma Elf auf direkte Veranlassung von Mitterrand ausgestellt worden. Ein großer Teil davon - 30 Millionen - soll, so die Behauptung, eine verdeckte Wahlkampfhilfe für Kohl gewesen sein.

Der langjährige CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler sprach sofort von einer Rufmordkampagne. Sein Sprecher erklärte, dass die Behauptung einer finanziellen Wahlkampfhilfe durch Mitterrand frei erfunden und erlogen sei. In Verbindung mit dem Engagement von Elf bei Leuna sei nie zwischen Kohl und Mitterrand über Geld gesprochen worden. Kohl habe auch nie Geld erhalten oder von derartigen Zahlungen Kenntnis gehabt.

CDU-Generalsekretärin Angela Merkel erklärte, die Prüfungen der Wirtschaftsprüfer der Partei hätten für die entsprechenden Jahre "keinerlei Anhaltspunkte für derartige Geldflüsse in Zusammenhang mit Elf Aquitaine ergeben". Es zeige sich jedoch an diesem Beispiel erneut, "wie unausweichlich eine vollständige Klärung aller die Finanzen der CDU berührenden Fragen ist".

Der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), sprach im Zusammenhang mit den neuen ARD-Berichten von "kaum vorstellbaren» Vorgängen". Der Ausschuss werde nun auch intensiv nach den im Kanzleramt verschwundenen Akten zum Fall Leuna suchen, sagte Neumann in der ARD.

Kohl und Mitterrand verband lange eine enge persönliche und politische Freundschaft. Beide Staatsmänner unterstützten das Engagement der französischen Staatsfirma Elf für die ostdeutschen Leuna-Werke.

Mehrere Quellen - so die ARD-Berichte weiter - sagen unabhängig voneinander aus, dass angeblich den Staatsmännern treu ergebene Geheimdienstleute und Mittelsmänner die gesamte Operation abgewickelt hätten. Regelmäßiger Treffpunkt dafür sei das Genfer Hotel Le Richmond gewesen. Auf deutscher Seite dementierte der damalige Geheimdienstbeauftragte, Kanzleramtsminister Bernd Schmidbauer, nachdrücklich, an einer Operation Elf beteiligt gewesen zu sein.