Kommentar: Merkels Garantie, Seehofers Not
Erneut bekräftigt Angela Merkel, dass es eine Obergrenze für Flüchtlinge mit ihr nicht geben werde. Und diesmal gibt sie sogar noch eine „Garantie“ dazu. Sehr zum Kummer von CSU-Chef Seehofer. Und nun? Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.
Mit „Garantien“ ist das so eine Sache. Manche sind sinnvoll, andere unnötig. Und wieder andere können sich am Ende sogar gegen den Garantiegeber wenden. Ob das Wahlvolk wirklich so brennend darauf gewartet hat, dass die Kanzlerin ihr „Nein“ zu einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug jetzt sogar noch mit feurigen politischen Schwüren festzurrt?
Mal ganz abgesehen davon, dass sich die Halbwertszeit politischer Versprechungen – siehe Merkels „Niemals“ zur Maut – manchmal nur in Wochen bemisst, steht die Stammkundschaft der CSU jetzt vor einer kniffligen Denksportaufgabe: Sie soll Seehofer wählen, der ihnen die Obergrenze garantiert, damit Merkel Kanzlerin bleibt, die wiederum die Obergrenze zu verhindern garantiert. Das ist schon höhere politische Mathematik.
Wer als Wähler nur die Grundrechenarten beherrscht, könnte da versucht sein, sein Kreuzchen gleich ganz woanders zu machen: etwa bei der FDP, die in der Flüchtlingspolitik mit einem rigideren Kurs als dem der Kanzlerin zu punkten versucht (von der AfD ganz zu schweigen). Oder – umgekehrt – bei den schwindsüchtigen Grünen, deren Nein zur Obergrenze gewissermaßen genetisch festgetackert ist. Mit beiden würde Merkel nach der Wahl gerne koalieren, was die Sache für die Kanzlerin vereinfacht. Wo aber bleibt dann die bayerische Unions-Schwester mit ihrem Seehofer-Zickzack? Kein Wunder, dass nach Merkels Garantie auf der CSU-Kommandobrücke die Nervosität langsam in Panik umschlägt. Viele Punkte darf die Partei bis zur Wahl nicht mehr verlieren, sonst gerät nach dem 24. September auch ihr wendiger Kapitän in stürmische See.
