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Ausland „Welt“-Korrespondent

Deniz Yücels Anwälte gehen vor das Verfassungsgericht

„Geben Sie Deniz Yücel frei“

Frank-Walter Steinmeier äußerte sich bei seiner ersten Rede als Bundespräsident auch zur deutsch-türkischen Beziehung. Dabei forderte er die Freilassung von „Welt“-Reporter Deniz Yücel.

Quelle: N24

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Seit mehr als vier Wochen ist „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel in Haft. Das verletze sein Recht auf körperliche Unversehrtheit, sagen seine Anwälte. Auch seine Einzelhaft sei unzulässig.

Die Anwälte von Deniz Yücel haben vor dem türkischen Verfassungsgericht die Freilassung des Journalisten aus der Untersuchungshaft beantragt. Die fortgesetzte Inhaftierung Yücels verletze „sein Recht auf körperliche Unversehrtheit und seine persönliche Freiheit, das Recht auf ein faires Verfahren, sein Recht auf die Unschuldsvermutung, sein Recht auf Schutz vor Verleumdung, das Recht auf Privatsphäre und freie Kommunikation sowie seine Meinungsfreiheit“, heißt es in dem Schriftsatz, den die Anwälte Veysel Ok und Ferat Cagil bereits am Montag einreichten.

Demonstranten protestieren vor der Türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung von Deniz Yücel
Demonstranten protestieren vor der Türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung von Deniz Yücel
Quelle: pa/Gregor Fische/dpa

Yücel befindet sich seit dem 27. Februar in Untersuchungshaft. Er hatte sich bei den Behörden gemeldet, nachdem er aus den Medien erfahren hatte, dass man ihn und andere Journalisten im Zusammenhang mit E-Mails des Energieministers Berat Albayrak suche, die das linke Hackerkollektiv RedHack veröffentlicht hatte.

Yücel hatte wie zahlreiche andere Journalisten darüber berichtet. Das Istanbuler Strafgericht verhängte Untersuchungshaft gegen ihn wegen Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung. Einen früheren Widerspruch seiner Anwälte hatte das Strafgericht am 15. März abgelehnt.

Als einziger in Einzelhaft

Im Gegensatz zu allen anderen im RedHack-Fall belangten Journalisten befindet sich Yücel seit Beginn seiner Inhaftierung in Einzelhaft. Dies sei unzulässig, so argumentieren Yücels Anwälte in ihrem Antrag, weil es weder eine Begründung noch einen richterlichen Beschluss für die Isolation gebe.

Zudem dienten zur Begründung der Untersuchungshaft ausschließlich Artikel Yücels, die durch die Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt seien. Und selbst wenn dies nicht der Fall wäre, so seien die meisten der beanstandeten Artikel nach türkischem Recht bereits verjährt.

Das türkische Verfassungsgericht ist die letzte nationale Instanz, vor der die Untersuchungshaft gegen Yücel angefochten werden kann. Die Chancen sind jedoch ungewiss. Seit dem Putschversuch vom 15. Juli vergangenen Jahres hat das Verfassungsgericht über keinen einzigen Antrag zur Aufhebung von Untersuchungshaft mehr entschieden.  Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wo Beschwerde gegen die nationale Rechtsprechung eingelegt werden kann, sind bereits mehrere Tausend Fälle aus der Türkei anhängig.

Botschaftsvertretern wird der Zugang verweigert

Deutsche Botschaftsvertreter haben unterdessen weiterhin keinen Zugang zu Yücel. Eigentlich hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesichert, dass Yücel konsularische Betreuung erhalten soll.

Dabei geht es unter anderem um die Haftbedingungen. Da Yücel sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzt, ist die Türkei nicht dazu verpflichtet, diese Betreuung auch zu gewähren.

Laut Menschenrechtsaktivisten ist die Einzelhaft in der Türkei in keiner Weise mit Haft in Deutschland vergleichbar. Dort werden Inhaftierte zwar allein in Haft belassen, jedoch gibt es vorgesehene Zeiten für den sozialen Austausch und gemeinsame Hofgänge.

In der Türkei gibt es seit 2007 einen Erlass des Justizministeriums, wonach Gefängnisinsassen Zeit für soziale Kontakte zugesichert wird. Die Umsetzung obliegt jedoch der jeweiligen Gefängnisleitung.

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