Berlin - PR-technisch war der 20. Mai für Sigmar Gabriel ein guter Tag. "Gabriel stoppt Export von Späh-Software" titelte die "Süddeutsche Zeitung" auf ihrer ersten Seite. Jahrelang hätten deutsche Unternehmen ungehindert Computerprogramme zur Ausspähung in alle Welt verkauft, oft sei die Software zur Unterdrückung von Bürgerrechtlern genutzt worden. Nun aber sei Schluss: Höchstpersönlich habe Gabriel dem Treiben ein Ende gemacht.

Gabriel, der sich als Wirtschaftsminister seit Amtsantritt mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik profiliert, begründete seinen Plan damals moralisch: In modernen Zeiten werde politische Unterdrückung statt mit Panzern oft durch Telefonüberwachung oder das Mitlesen von E-Mails organisiert. An Staaten, die so agieren, werde Deutschland in Zukunft nicht mehr liefern.

Um den Export von Staatstrojanern, Abhör-Software und anderen Spähprodukten in entsprechende Länder zu unterbinden, kündigte Gabriel damals konkrete Schritte an. Da eine entsprechende EU-Regelung noch nicht in Kraft sei, habe er den deutschen Zoll angewiesen, verdächtige Lieferungen stärker zu kontrollieren und aufzuhalten. Möglich sei dies über sogenannte Einzeleingriffe. Einige solcher Interventionen habe es bereits gegeben.

Knapp drei Monate später zeigt sich: Es ist in der Sache nicht viel passiert. Denn es gab schlicht keine Ausfuhren, die Gabriel hätte anhalten können. Das geht aus einer umfangreichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hervor. In dem Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, bleibt sogar offen, ob es eine entsprechende Anweisung an den Zoll überhaupt gegeben hat.

In dem Papier räumt Gabriels Staatssekretär Rainer Sontowski ein, dass es bisher keinen einzigen Fall gab, in dem der Zoll verdächtige Sendungen von Späh-Software angehalten habe oder das Wirtschaftsministerium direkt eingeschaltet worden sei. Wörtlich heißt es: "Die Bundesregierung hat bislang keine Kenntnis von kritischen Ausfuhren erlangt, die einen Einzeleingriff (...) erforderlich machen würden".

Auch auf die Frage, wie und wann der Zoll von Gabriels Haus zu einer vermeintlich neuen Kontroll-Praxis veranlasst wurde, weicht das Schreiben auffällig aus. Statt eine klare Anweisung zu nennen, heißt es lediglich: Die zuständigen Behörden arbeiteten "eng zusammen" und befänden sich im "regelmäßigen Informationsaustausch". Eine konkrete Änderung der Zoll-Praxis, die Gabriel in der "SZ" angekündigt hatte, wird nicht genannt.

Medienwirksame Ankündigungs-Offensive

Bedeckt hält sich Gabriels Haus auch bei möglichen aktuellen Exporten. Brugger fragte nach Ausfuhren, an denen deutsche oder teildeutsche Firmen beteiligt waren. Dabei verwies sie auf Berichte, nach denen Überwachungs- und Zensursoftware an Krisenländer wie Bahrain, Äthiopien, Ägypten, Syrien und Iran geliefert worden sei. Die Bundesregierung habe über diese Fälle "keine eigenen Erkenntnisse", antwortet das Ministerium.

Wer sich durch die 25-seitige Antwort quält, bleibt mit dem schalen Verdacht zurück, dass hinter Gabriels Äußerungen vom Mai nicht viel mehr steckt als eine medienwirksame Ankündigungs-Offensive. Die Quintessenz aus dem Papier jedenfalls lautet: Das Gabriel-Ministerium setzt sich stets dafür ein, dass die Exportregeln für Überwachungssoftware regelmäßig an den Stand der Technik angepasst werden.

Das allerdings ist Routine. Die EU beschließt regelmäßig im "Wassenaar-Arrangement" neue Vorschriften für die Ausfuhr von sogenannten Dual-Use-Gütern, unter die auch Überwachungstechnologien fallen. Im Juni einigte man sich auf Exportverbote von Trojanern, Überwachungsprogrammen und Software zum Mithören von Handy-Gesprächen. Mehr als die Umsetzung dieser Richtlinien will Gabriel anscheinend nicht angehen.

Die Grüne Brugger und ihr Kollege Konstantin von Notz werfen dem Minister Täuschung vor. "Sigmar Gabriels große Ankündigungen, die Ausfuhrkontrolle von Zensur- und Überwachungssoftware einzuschränken, haben sich als leere Worthülsen und reine PR-Kampagne erwiesen", kritisieren sie. Die Regierung forderten sie auf, schnell zu handeln, "denn nach wie vor klaffen große Lücken bei der Exportkontrolle dieser digitalen Waffen".

Einen Mehrwert indes hat das Papier aus Gabriels Haus: Immerhin listet es das finanzielle Volumen der genehmigten Hard- und Software-Exporte des vergangenen Jahrzehnts auf. Demnach lieferte Deutschland Güter, die zur Überwachung genutzt werden können, immer wieder auch an autoritäre Staaten wie die Vereinigten Emirate oder Saudi-Arabien (siehe Tabelle). Allein die Millionensummen zeigen, dass Kontrollen durchaus angebracht sind.