In der Türkei sollen am 24. Juni vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan an. Die Wahlen sollten vorverlegt werden, um wegen bevorstehender Herausforderungen schnell zu einem Präsidialsystem zu wechseln, sagte Erdoğan. "Die Krankheiten des alten Systems begleiten uns auf Schritt und Tritt", sagte er in einer Rede.

Die türkischen Wählerinnen und Wähler hatten im vergangenen Jahr bei einem Referendum mit knapper Mehrheit beschlossen, ihr politisches System von einem parlamentarischen in eines mit mehr Macht für den Präsidenten zu ändern. Die Änderungen treten mit den nächsten Wahlen in Kraft. Eigentlich waren diese für November 2019 geplant.

Vor seiner Ankündigung am Mittwoch hatte Erdoğan sich mit dem Vorsitzenden der ultrarechten Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), Devlet Bahçeli, getroffen. Bahçeli hatte sich am Dienstag überraschend dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen.

Der MHP-Chef ist ein wichtiger Verbündeter Erdoğans, doch hat der Präsident bisher stets betont, dass die Wahlen wie geplant stattfinden würden. Die Regierung hatte nach Bahçelis Rede jedoch angekündigt, seine Forderung nach Neuwahlen zu prüfen.

Die MHP hat seit dem versuchten Militärputsch von Juli 2016 eine informelle Koalition mit der islamisch-konservativen AKP Erdoğans geschlossen. Die MHP ist die kleinste der im Parlament vertretenen Fraktionen und noch in der Opposition. Es wird aber damit gerechnet, dass sie bei der Parlamentswahl ein Bündnis mit der AKP schmiedet. Zudem hatte die MHP erklärt, für die Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufzustellen und Erdoğan unterstützen zu wollen.

Zugleich verlängerte das Parlament den Ausnahmezustand im Land zum siebten Mal um drei Monate. Das Kabinett hatte die Verlängerung am Vortag beschlossen und mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet. Im Parlament hat die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Erdoğan die Mehrheit.