Exzellenz, Hiermit fordere ich Sie auf, keine in China Zuflucht suchende NordkoreanerInnen zwangsweise zurück nach Nordkorea abzuschieben!

Exzellenz, Hiermit fordere ich Sie auf, keine in China Zuflucht suchende NordkoreanerInnen zwangsweise zurück nach Nordkorea abzuschieben!

Startdatum
27. Oktober 2014
Petition an
Volksrepublik China (Xi Jinping, Staatspräsident der VR China)
Petition geschlossen.
Diese Petition hat 470 Unterschriften erreicht

Warum ist diese Petition wichtig?

Die chinesische Regierung sollte keine Menschen in ein Land zurückschicken, in dem sie der unmittelbaren Gefahr von Verfolgung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen wie willkürlicher Verhaftung, Folter und anderen Misshandlungen, dem Verschwindenlassen oder Hinrichtungen ausgesetzt sind. Wir bitten China daher dringend, den dafür anspruchsberechtigten NordkoreanerInnen Flüchtlingsstatus zu gewähren, dem UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) Zugang zu diesen Menschen zu gestatten, und den Menschen zu erlauben weiter nach Südkorea oder in andere Länder ihrer Wahl reisen zu dürfen.

Hintergrund zu unserer Petition SEND NO ONE BACK TO NORTH KOREA (WELTWEITE AKTION GEGEN DIE ABSCHIEBUNG VON NORDKOREANER_INNEN AUS CHINA)

Im Februar 2014 veröffentlichte die UN Untersuchungskommission für Menschenrechte einen Bericht, der die systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea dokumentierte.

Zu den untersuchten Verstößen gehörten
- Missachtung des Rechts auf Nahrung
- politische Strafgefangenlager
- Folter und andere Misshandlungen
- willkürliche Inhaftierung
- Diskriminierung
- Verletzung der Meinungsfreiheit
- Missachtung des Rechts auf Leben
- Missachtung des Rechts auf Freizügigkeit
- gewaltsames Verschwindenlassen von Personen.

Berichten zufolge sind in den letzten Jahren die Grenzkontrollen in Nordkorea strenger geworden, seitdem Kim Jong-un nach dem Tod seines Vaters im Dezember 2011 an die Macht gekommen ist. Das Regime verurteilt Personen, die die Grenze ohne vorherige Erlaubnis übertreten, und droht ihnen mit schweren Strafen. Diese Maßnahmen führten vermutlich zum Rückgang der Anzahl an NordkoreanerInnen, die Südkorea erreichten.
Im Jahr 2011 flohen über 2700 Nordkoreaner nach Südkorea. Sowohl im Jahr 2012 als auch im Jahr 2013 war die Zahl wesentlich geringer und ist auf ca. 1500 Personen pro Jahr gefallen.
China ist ein Vertragsstaat des UN-Abkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen. Jedoch erlaubt China gegenwärtig dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR), welches Büros in Peking unterhält, keinen Zugang zu den NordkoreanerInnen, die aus ihrem Land fliehen. Die chinesische Regierung sieht NordkoreanerInnen, welche die Grenze ohne vorherige Erlaubnis überqueren, nicht als AsylbewerberInnen, sondern als irreguläre Wirtschaftsflüchtlinge an. Wenn sie bei der Flucht ergriffen werden, werden sie in ihr Heimatland abgeschoben, wo sie üblicherweise schwere willkürliche Strafen, Folter, Misshandlungen und sogar eine mögliche Hinrichtung erwarten.
 
Internationale Gesetze verbieten direkt oder indirekt die Abschiebung von Personen in Länder, in denen ihnen Strafverfolgung, Folter, Misshandlungen, Hinrichtungen und andere schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen.

Amnesty International ist der Meinung, dass jede/r, der/die aus Nordkorea flieht, Anspruch auf internationalen Schutz hat, da er/sie von schweren Menschenrechtsverletzungen bedroht ist, wenn er/sie nach Nordkorea abgeschoben wird –  und das nur, weil er/sie sein/ihr Land verlassen hat.

Diese Petition und ein von der AMNESTY INTERNATIONAL Sektion Deutschland verfasstes Begleitschreiben leiten wir im April 2015 an Xi Jinping, den Staatspräsidenten der Volksrepublik China, weiter.

 In unserem Video THE OTHER INTERVIEW erzählt die Nordkoreanerin Ji-hyun Park ihre schrecklichen Erlebnisse von ihrer Flucht durch China

https://www.youtube.com/watch?v=DMn2_2TxiSw

weitere Infos www.amnesty-korea.de und www.facebook.com/AmnestyKoordinationsgruppeKorea

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Entscheidungsträger*innen

  • Volksrepublik ChinaXi Jinping, Staatspräsident der VR China