FAQ Kredit­bearbeitungs­gebühren Antworten auf die wichtigsten Fragen

Verjährung

Wann verjährt meine Erstattungs­forderung?

Rück­forderungs­ansprüche verjähren drei Jahre nach Ende des Jahres der Zahlung der rechts­widrigen Gebühr. Die Erstattungs­forderung für 2019 gezahlte Beträge verjährt also Ende des Jahres 2022.

Wann sind denn Kredit­bearbeitungs­gebühren über­haupt gezahlt worden?

Das ist je nach Einzel­fall unterschiedlich. Am häufigsten waren Kredit­verträge mit Gebührenklausel so konstruiert: Der Kredit­betrag wurde um die Gebühr erhöht und dem Kreditnehmer nur der nach Abzug der Gebühr verbleibende Netto­kredit­betrag ausgezahlt. Bei diesen Verträgen wurde die Gebühr also gezahlt, indem sie bei Auszahlung des Kredits mit dem höheren Brutto­kredit verrechnet wurde. Es gibt aber auch andere Konstruktionen, bei denen die Gebühr extra zu zahlen war und auf alle oder bestimmte Kreditraten verteilt worden ist. Es kommt auf die genaue Formulierung in Ihrem Vertrag an. Fragen Sie im Zweifel einen Rechts­anwalt, der sich mit einschlägigen Fällen auskennt.

Kann ich eigentlich verjährte Erstattungs­forderungen noch durch­setzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?

Das geht auf jeden Fall dann, wenn Sie den Kredit jeder­zeit zurück­zahlen dürfen. Nach Auffassung der Juristen der Stiftung Warentest und vieler anderer Verbraucherschützer geht das aber auch, wenn Sie noch ursprüng­lich vereinbarte Raten mindestens in Höhe der Bearbeitungs­gebühren zu zahlen haben. Sie können dann die Erstattung der rechts­widrigen Gebühren trotz der Verjährung noch durch eine so genannte Aufrechnung durch­setzen. Dazu müssen Sie allerdings sehr genau formulieren und etwa mit dem Basiszinsrechner selbst ausrechnen, wie viel Zinsen die Bank oder Sparkasse Ihnen zu zahlen hat. Beispielhafter Muster­text für eine solche Aufrechnung:

„Darlehens­vertrag vom:

Nummer/Aktenzeichen:

Erstattung Kredit­bearbeitungs­gebühren

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Rahmen des o. g. Kredit­vertrags habe ich aufgrund Ihrer Geschäfts­bedingungen … Euro Kredit­bearbeitungs­gebühren an Sie gezahlt. Die entsprechenden Geschäfts­bedingungen sind jedoch unwirk­sam (so der Bundes­gerichts­hof in ständiger Rechts­sprechung, zuletzt: Urteil vom 04.07.2017, Aktenzeichen: XI ZR 233/16). Sie sind um diese Zahlungen ungerecht­fertigt bereichert und haben sie heraus­zugeben. Darüber hinaus haben Sie mir die mit den Zahlungen erwirt­schafteten Nutzungen heraus­zugeben. Bei Banken ist nach der ständigen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hofs davon auszugehen, dass sie Nutzungen in Höhe von 2,5 (nur bei übers Grund­buch abge­sicherten Krediten) oder 5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz erwirt­schaften.

Zur Erfüllung der Forderungen rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:

1. Meine Forderung auf Heraus­gabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate zu o. g. Kredit am … in Höhe von … Euro und den Rest von … Euro gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Rate … am, so dass ich am genannten Tag statt … Euro an Sie nur … Euro zu zahlen habe.

2. Meine Forderung auf Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Zahlung der Raten in Höhe von jeweils … Euro am …, am … sowie am … auf, wobei von der letzt­genannten Rate zu Ihren Gunsten ein Rest von … Euro zu zahlen bleibt.

Sollten Sie durch Aufrechnung erloschene Raten von meinem Konto einziehen, erfolgt die Zahlung unter dem Vorbehalt der Rück­forderung. Ich werde dann ohne weitere Ankündigung recht­liche Schritte einleiten, um daraus resultierende Forderungen gegen Sie durch­zusetzen. Dabei entstehende Kosten hätten Sie mir dann zusätzlich zu ersetzen.

Hilfs­weise kündige ich den Kredit­vertrag mit Ihnen und rechne ich Ihre Forderungen gegen mich wie folgt auf:

1. Meine Forderung auf Heraus­gabe der Nutzungen in Höhe von … Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Rest­schuld im Rahmen des o. g. Kredits auf.

2. Meine Forderung auf Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren in Höhe von …. Euro rechne ich gegen Ihre Forderung auf Ausgleich der Rest­schuld auf.

Die Rest­schuld beläuft sich danach auf aktuell noch … Euro. Den Betrag habe ich Ihnen bereits zur Gutschrift auf dem Kredit­konto angewiesen. [Anmerkung: Wenn möglich, berechnen Sie die aktuelle Rest­schuld selbst oder lassen das einen Sach­verständigen machen. Den folgenden Satz sollten Sie nur dann verwenden, wenn das nicht geht.) Bitte rechnen Sie den Kredit für mich nach­voll­zieh­bar ab. Ich werde die danach verbleibende Rest­schuld umgehen ausgleichen.

Mit freundlichen Grüßen“

Beachten Sie: Ob Sie Ihre Forderung auf Erstattung mit noch offenen Ratenzah­lungen verrechnen dürfen, ist umstritten. In mindestens einem Bundes­gerichts­hof-Urteil findet sich eine Bemerkung, die darauf hindeutet, dass die Richter dort das für unzu­lässig halten. Recht­licher Hintergrund: Zulässig ist die so genannte Aufrechnung, wenn sich die gegen­seitigen Forderungen, die verrechnet werden sollen, bereits zu einem Zeit­punkt gegen­überge­standen haben, als Ihre Forderung noch nicht verjährt war. Dafür kommt es bei nicht insgesamt vorzeitig rück­zahl­baren Krediten darauf an, ob Sie berechtigt sind, Raten vorzeitig zu zahlen. Der Bundes­gerichts­hof verneint dies und sagt, der Kredit­geber dürfe sich darauf verlassen, dass sie den Kredit erst wie vereinbart zurück­zahlen. test.de hält das nicht für richtig. Laut Bürgerlichem Gesetz­buch ist der Schuldner einer Forderung im Zweifel stets berechtigt, sie sofort auszugleichen. Es ist anerkannt, dass fest vereinbarte Ratenzah­lungen selbst­ständig einklag­bare Forderungen sind. Sie vorzeitig zu begleichen, führt nicht zu einer vorzeitigen Rück­zahlung des Darlehens, sondern nur dazu, dass Sie die Rate zum vereinbarten Zeit­punkt nicht mehr zahlen müssen. Der Bank oder Sparkasse entsteht daher durch die vorzeitige Zahlung von Raten kein Nachteil.

Beachten Sie außerdem: Voraus­setzung für ein solche Aufrechnung ist, dass die Ratenzahlung spätestens vor Verjährung ihrer Erstattungs­forderungen vereinbart worden ist. Ist die Höhe der Raten variabel, können Sie für die Aufrechnung die höchs­tens zu zahlende Rate heran­ziehen. Fragen Sie im Zweifel vor Erklärung der Aufrechnung unbe­dingt einen Rechts­anwalt. Miss­lingt Ihnen die Aufrechnungs­erklärung, kann Ihre Erstattungs­forderung allein deswegen verloren sein.

Zinsen

Muss mir die Bank auch Zinsen zahlen?

Die Bank muss nicht nur die rechts­widrig kassierte Kredit­bearbeitungs­gebühr heraus­geben, sondern auch das, was sie mit dieser Gebühr erwirt­schaftet hat. Nach der ständigen Recht­sprechung des Bundes­gerichts­hof ist bei Banken und Sparkassen davon auszugehen, dass sie bei übers Grund­buch abge­sicherten Krediten Zinsen in Höhe von 2,5 Prozent­punkten über dem Basiszins­satz erwirt­schaften und bei allen übrigen Kredit­verträgen 5 Prozent­punkte über dem Basiszins­satz . Die Bank oder Sparkasse muss also die Gebühr zuzüglich Zinsen erstatten. Die Berechnung der Zinsen ist kompliziert. Hilfe bietet unsere Excel-Arbeitsmappe "Was Banken zusätzlich zahlen müssen".

Vorgehen

Wie gehe ich vor?

Wenn Sie ab 1. Januar 2020 Kredit­bearbeitungs­gebühren gezahlt haben, fordern Sie – am besten mit Hilfe der test.de-Mustertexte Kreditbearbeitungsgebühren – die Erstattung der Kredit­bearbeitungs­gebühren. Wenn Sie die Gebühren bereits davor gezahlt haben, lesen Sie bitte oben die Antwort auf die Frage „Kann ich eigentlich verjährte Erstattungs­forderungen noch durch­setzen, wenn der Kredit noch nicht getilgt ist?“.

Verjährung stoppen

Wie stoppe ich die Verjährung?

Wenn Sie mit einem unserer Muster­briefe oder einem entsprechendem Schreiben Erstattung verlangt haben und die Bank nicht inner­halb der Frist gezahlt hat, können Sie einen Rechts­anwalt beauftragen oder als Verbraucher auch den zuständigen Ombuds­mann einschalten. Beachten Sie: Die Beschwerde muss vor Ablauf der Verjährungs­frist beim Ombuds­mann eingehen. Soll ein Rechts­anwalt für Sie die Verjährung stoppen, benötigt er dafür genügend Zeit. Wenn Ihre Forderung am 1. Januar 2023 um 0.00 Uhr verjährt, sollten Sie den Rechts­anwalt deutlich vor Weih­nachten beauftragen.

Was ist, wenn ich die Unterlagen zum Kredit nicht mehr habe?

Kein Problem, so lange Sie die Vertrags­nummer noch haben und wissen, dass und wie viel Kredit­bearbeitungs­gebühr Sie gezahlt haben. Sie können dann wie alle anderen Erstattung fordern. Wenn diese Informationen fehlen, können Sie unter Umständen Auskunft von Ihrer Bank fordern; Rechts­anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen hat so einen Fall mal gewonnen.

Auch bei vorzeitiger Ablösung

Kann ich für vorzeitig abge­löste Kredite auch eine Erstattung der Gebühren fordern?

Ja, das können Sie. Für die Verjährung kommt es nur darauf an, wann Sie die Gebühren gezahlt haben. Ob, wann und unter welchen Umständen der Kredit zurück­gezahlt, gekündigt oder sonst beendet wurde, spielt keine Rolle.

Wieso müssen die Banken trotz güns­tiger Zinsen die Gebühren erstatten?

Richtig: Banken verlieren durch die BGH-Recht­sprechung zu Kredit­bearbeitungs­gebühren erheblich mehr, als diese ihnen gebracht haben. Im Nachteil waren eigentlich nur Kunden, die ihren Kredit vorzeitig ablösen oder ihn früher als geplant kündigen oder widerrufen. Dann sind Kredite mit gleich zu Beginn fälliger Gebühr teurer als Kredite, für die keine Gebühren, aber höhere Zinsen fällig werden. Das ist der entscheidende Grund dafür, wieso die Gebühr unwirk­sam ist und die Bank sie zu erstatten hat. Würde der Bundes­gerichts­hof jetzt zwar die Gebühren verbieten, aber den Banken gleich­zeitig höhere Zinsen zubil­ligen, dann stünden die Banken fast genau so, als wenn sie korrekte Klauseln verwendet hätten. Die Verwendung der unzu­lässigen Klausel würde praktisch kein Risiko darstellen und Banken könnten es dementsprechend häufiger darauf ankommen lassen. Das ist Hintergrund dafür, dass der Bundes­gerichts­hof keine sogenannte „ergänzende Vertrags­auslegung“ vornimmt und den Banken statt der Kredit­bearbeitungs­gebühr höhere Zinsen zubil­ligt.

Kredit­bearbeitungs­gebühren: Zum Special Kreditbearbeitungsgebühren (mit Musterbrief-Sammlung)