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News1 (AFP - Journal) Parteien

Riexinger sieht in Wagenknechts Sammlungsbewegung keine Gefahr für die Linke

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Quelle: dpa/dpa/picture-alliance
Parteichef: "Initiative richtet sich an enttäuschte Anhänger anderer Parteien"

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht in der von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ins Leben gerufenen Sammlungsbewegung keine Gefahr für die eigene Partei. "Die Initiative richtet sich an die enttäuschten Anhänger der anderen Parteien", sagte Riexinger am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Ich sehe nicht, dass die Initiative inhaltliche Konsequenzen für die Linke hätte." Riexinger warnte jedoch, es sei "unklug", die neue Bewegung "mit organisatorischen Fragen der Partei Die Linke zu verbinden".

Zum Missfallen der Linken-Parteiführung arbeitete Wagenknecht in den vergangenen daran, eine linke Sammlungsbewegung ins Leben zu rufen. Ab Samstag soll die Initiative unter dem Namen "Aufstehen" im Internet präsent sein, der offizielle Startschuss ist für September geplant. Die mit der Linken-Führung zerstrittene Wagenknecht will mit der Bewegung für linke politische Mehrheiten sorgen und dabei neben Anhängern ihrer eigenen Partei auch Mitglieder von SPD und Grünen sowie Parteilose ansprechen.

"Ich teile den Ausgangspunkt für die Sammlungsbewegung. Seit der letzten Bundestagswahl ist die Möglichkeit zu einer Mehrheit links von der CDU verloren gegangen", sagte Riexinger AFP. SPD und Grüne hätten dies verspielt, da sie beide mehr an einer Regierung mit der CDU interessiert gewesen seien.

"Es kann hilfreich sein, hier Druck auf SPD und Grüne aufzubauen", räumte Riexinger ein. "Viele Wähler haben sich in den letzten Jahren insbesondere von der SPD abgewandt und wollen nicht gleich in ein neues Parteiprojekt einsteigen." Der Aufruf Wagenknechts liege "inhaltlich irgendwo zwischen der Linken und der jetzigen SPD", sagte Riexinger. "Das ist logisch, wenn man in der SPD einen Linksruck auslösen möchte."

Für die Linke stehe im Vordergrund, politisch weiter Druck zu machen, fügte der Parteivorsitzende hinzu. Als Erfolg seiner Partei nannte Riexinger die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Bekämpfung des Pflegenotstands. "Als nächstes nehmen wir uns die Wohnungspolitik vor", kündigte er an.

Die Linke wolle sich zudem stark machen für kürzere Arbeitszeiten, bessere Löhne und ein neues Normalarbeitsverhältnis. "Wir wollen Klimaschutz, einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und eine solidarische Gesellschaft für alle Menschen, die hier leben", fügte der Linken-Chef hinzu. "Also wichtige Ziele, die in dem Sammlungsaufruf eine eher geringe Rolle spielen."

afp.com

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