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FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef Müller als 'Diesel-Judas'
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(neu: Weitere Aussagen von Beer.)
BERLIN (dpa-AFX) - VW -Chef Matthias Müller sorgt mit Aussagen über ein Ende der Diesel-Subventionen an der Zapfsäule weiter für Zündstoff. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer attackierte Müller als "Diesel-Judas". Sie warf ihm außerdem "ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer" vor. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warf Müller vor, auf Kosten von Dieselfahrern und Händlern die Seiten zu wechseln.
Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit Blick auf Müller: "Frage an den Diesel-Judas: Was tragen Sie denn dazu bei, damit neue Technologien und emissionsfreie Kraftstoffe schneller kommen? Oder nur Abgreifen von noch mehr Subventionen?" In dem Tweet war ein Artikel zu den Aussagen Müllers verlinkt.
Beer konkretisierte später ihre Kritik. Die FDP-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Anstatt berechtigten Forderungen von hohen Wertverlusten betroffener Dieselfahrer nach Entschädigung nachzukommen, will VW-Chef Müller Diesel höher besteuern." Halter und Fahrer dieser Fahrzeuge zahlten bereits heute mehr als 20 Milliarden Euro an Abgaben. "Es gibt also keine Subvention, wie Müller weismachen will. Er will höhere Steuern von Dieselfahrern, die dann als Subvention für Forschung und Entwicklung seinem Unternehmen zufließen sollen."
Ausgerechnet der VW-Chef verlange Subventionen für seinen Konzern, während Hunderttausende mittelständische Unternehmen die Weiterentwicklung ihrer Produkte aus eigener Kraft erwirtschaften müssten. Müller wolle den ohnehin geschädigten Dieselfahrern mit höheren Steuern doppelt in die Tasche greifen, anstatt sie wie in den USA zu entschädigen. "Das ist vorgetäuschte Sorge um den technischen Fortschritt, das ist ungenierte Selbstbedienung zu Lasten der Dieselfahrer."
Der VW-Chef hatte dem "Handelsblatt" gesagt: "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden."
Konkret schlug er eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen vor. "Das Geld könnte sinnvoller in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden. Abstriche bei den Diesel-Subventionen, dafür Anreize für Elektroautos, wären das richtige Signal. Das würden wir aushalten, ohne gleich Existenzängste haben zu müssen." Müller hatte auch Plaketten für besonders emissionsarme Autos in Städten befürwortet.
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Während Umweltverbände und auch die Grünen mehrheitlich Zustimmung signalisierten, reagierte der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) irritiert. Eine blaue Plakette bedeute "nichts anderes als die kalte Enteignung von Millionen von Diesel-Besitzern". Die Branche stehe in der Verantwortung, mehr Mobilität bei weniger Emissionen zu schaffen.
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe kritisierte die Aussagen Müllers am Mittwoch. ZDK-Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz sagte, Millionen von Autofahrern hätten sich einen vergleichsweise teuren und hoch besteuerten Diesel gekauft in der Überzeugung, bei den Kraftstoffkosten zu sparen und zugleich etwas für den Klimaschutz zu tun. Sie stünden jetzt angesichts drohender Fahrverbote und massiver Wertverluste ihrer Fahrzeuge vor einem Scherbenhaufen.
Das Image des Diesel ist seit dem VW-Abgasskandal schwer beschädigt. Der Diesel-Anteil bei Neuzulassungen geht seit Monaten zurück./hoe/DP/men
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