Am Mittwoch vor einem Jahr ist unser Kollege Deniz Yücel wegen Terrorvorwürfen in Istanbul festgenommen worden. Jetzt ist er frei.
„Endlich hat das Gericht die Freilassung meines Mandanten beschlossen“, twitterte Anwalt Veysel Ok am Vormittag. Das Gericht in Istanbul verfügte die Freilassung für die weitere Dauer des Verfahrens. Es wurde keine Ausreisesperre verhängt.
Gegen 13.40 Uhr twitterte der Anwalt ein Foto von Yücel und seiner Frau Dilek Mayatürk Yücel vor dem Gefängnis.
Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, die Istanbuler Staatsanwaltschaft habe eine Anklageschrift vorgelegt, in der bis zu 18 Jahre Haft gefordert würden wegen „Propaganda für eine Terrororganisation“ und „Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit“. Das Gericht habe die Anklageschrift angenommen und Yücel dann aus der Untersuchungshaft entlassen.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dankte der türkischen Justiz und sagte, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich in den letzten Tagen „intensiv bemüht, zu einer Lösung beizutragen“.
Es habe keine „Deals“ gegeben, bekräftigte er auf Nachfragen, ob es gegebenenfalls Absprachen im Bereich von Rüstungsexporten gegeben habe. Gabriel hatte zwischen dem Fall Yücel und Waffenexporten vor einigen Wochen einen Zusammenhang gezogen.
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Springer-Chef Mathias Döpfner sagte in einer ersten Stellungnahme: „Wir freuen uns und sind unendlich erleichtert, dass Deniz Yücel nach mehr als einem Jahr in Haft endlich frei ist.“ Er „möchte allen danken, die mit unermüdlicher Energie für ihn da waren und sich für seine Freilassung stark gemacht haben - seinen Kollegen, seinen Freunden, der Bundesregierung und dort vor allem Sigmar Gabriel“. Die große partei- und ideologieübergreifende Solidarität mit Deniz Yücel unterstreiche die Bedeutung von Pressefreiheit und unabhängigem Journalismus für unsere Gesellschaft.
Döpfner sagte weiter: der Fall Yücel zeige aber auch, dass wir immer wieder bereit sein müssten, beides zu verteidigen. „Wir wünschen heute Deniz Yücel und seiner Frau, dass sie die schrecklichen Monate der Haft und Trennung bald hinter sich lassen und die lang vermisste Zeit miteinander in Freiheit genießen können.“
Auch WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt äußerte sich erleichtert: „Wir sind unendlich glücklich und dankbar, dass Deniz nach einem Jahr hinter Gittern auf freiem Fuß ist. Unser Dank gilt Deniz für seine unerschütterliche Stärke und den Humor in düstersten Stunden, seiner Frau, seiner Familie, seinen Freunden und dem fantastischen, mutigen Anwalt Veysel Ok. Aber auch der Bundesregierung.“ Die Redaktion freue sich für Deniz und denke aber auch an alle Kollegen, die hinter Gittern sind, „weil sie tun, was wir alle so gerne tun wollen: Journalisten sein, kritisch, unbestechlich, hartnäckig, leidenschaftlich“.
Das Treffen Merkel-Yildirim
Der 44 Jahre alte Yücel saß am Mittwoch seit genau einem Jahr in türkischer Haft. Er hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Istanbuler Polizei gestellt, um sich zu seinen Berichten über den türkischen Energieminister Berat Albayrak zu erklären.
Der Fall war zuletzt der größte Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei. Dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim zufolge war zuletzt aber Bewegung in den Fall kommen. Er sagte den ARD-Tagesthemen vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag, dass er hoffe, dass Yücel in kurzer Zeit freigelassen werde.
Merkel hatte nach einem Treffen mit Yildirim gesagt, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“.
Reaktionen auf die Freilassung Yücels:
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier:
"Deniz Yücel ist frei, das ist eine gute Nachricht. Endlich – nach über einem Jahr - konnte er heute das Gefängnis verlassen. Ich danke allen, die während der Haftzeit Kontakt zu ihm gehalten und sich um seine Freilassung bemüht haben. Deniz Yücel wünsche ich, dass er bald mit seiner Familie zusammen kommen kann und sich von den Strapazen der Haft erholt. Ich hoffe sehr, dass die Freilassung Yücels Bedingungen schafft, die zu einer Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen führen."
Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim:
„Es scheint, dass heute einige Probleme in den deutsch-türkischen Beziehungen der letzten Zeit gelöst wurden.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):
„Ich freue mich natürlich für ihn, ich freue mich für seine Frau und die Familie, die ja ein sehr, sehr schwieriges Jahr der Trennung aushalten mussten.“
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD):
"Das ist eine großartige und überfällige Nachricht. Jeder Tag, den Deniz Yücel im Gefängnis verbracht hat, war einer zu viel. Wir freuen uns sehr für Deniz Yücel, seine Familie und seine Freunde. Wir werden weiter alles dafür tun, dass alle in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Deutschen so schnell wie möglich freigelassen werden."
SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich:
"Die Freilassung von Deniz Yücel ist ein überfälliger Schritt. Weder die Vorwürfe noch die Haftbedingungen waren nachvollziehbar und vertretbar. Der Fall hat den deutsch-türkischen Beziehungen schwer geschadet. Es kann daher jetzt kein Übergang zur normalen Geschäftstätigkeit geben. Dafür geben auch die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Verhältnissen in der Türkei keinen Anlass. Die Bundesregierung, vor allem Außenminister Gabriel, haben alle Möglichkeiten zur Freilassung von Deniz Yücel genutzt. Um so mehr müssen wir uns für weitere deutsche Staatsbürger und andere, zu Unrecht inhaftierte Menschen einsetzen."
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Vize Tarek Al-Wazir (Grüne) (Yücel ist im hessischen Flörsheim geboren): „Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für ihn persönlich und seine Familie. Wir hoffen, dass Deniz Yücel bald wieder nach Deutschland zurückkehren kann und sich das Verfahren damit erledigt hat.“
Katja Kipping, Vorsitzende der Linkspartei:
„Die Freude über die Freilassung von Deniz Yücel ist groß. Ebenso groß muss die Entschlossenheit sein, gegen das Erdogan-Regime zu protestieren. Denn auch nach der erfreulichen Freilassung von Deniz sind die türkischen Gefängnisse voll von Menschen, deren einziges „Verbrechen“ darin besteht, eine andere Meinung als Erdogan zu haben.
Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich trotzdem weiter für die Freilassung der zahlreichen inhaftierten JournalistInnen, OppositionspolitikerInnen und anderen politischen Gefangenen einsetzt und auch klare Worte gegenüber der Türkei zu dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afrim findet und jegliche militärische Zusammenarbeit umgehend beendet.“
