Bundesregierung will aus Ärger über Medien-Enthüllungen Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten
Nach Enthüllungen über die Arbeit der deutschen Geheimdienste will die Bundesregierung Strafanzeige gegen "Unbekannt" erstatten. Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL zufolge soll bei der Staatsanwaltschaft Berlin bereits Anfang Dezember eine entsprechende Anzeige wegen des "Verrats von Dienstgeheimnissen" eingehen.
Hintergrund der geplanten Strafanzeige sind Berichte des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung", in denen vertrauliche Erkenntnisse zum Absturz der Passagiermaschine MH17, zur Arbeit des Verfassungsschutzes und Details zur technischen Ausrüstung des Bundesnachrichtendienstes enthüllt wurden. Offenbar geht das Bundeskanzleramt davon aus, dass zuvor vertrauliche Regierungsinformationen durch sogenannte "Whistleblower" an die Öffentlichkeit gebracht wurden.
Nachdem im NSA-Untersuchungsausschuss interne Papiere durchgestochen worden waren, hatte Kanzleramtschef Peter Altmaier bereits im Oktober gewarnt, "im Wiederholungsfall" werde die Regierung strafrechtlich aktiv. Mitte November hat sich auch der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt Klaus-Dieter Fritsche im Bundestag beschwert, es könne nicht angehen, dass immer wieder als "geheim" eingestufte Informationen aus dem Sicherheitsbereich nach außen gelangten.
