Die NSA-Affäre führt international zu ganz neuen Allianzen. Bei den Vereinten Nationen in New York kommt ein Papier auf den Tisch, das auf einer deutsch-brasilianische Initiative aufbaut. Das Ziel: Mehr Datenschutz, weniger Überwachung.

Bei den Vereinten Nationen hat ein Vorschlag zur Eingrenzung von Datenmissbrauch und Überwachung eine wichtige Hürde genommen. Der für Menschenrechte zuständige Ausschuss nahm eine Datenschutz-Resolution an, die sich erstmals auch mit der Erfassung und Nutzung von Metadaten beschäftigt.

Der von Deutschland und Brasilien erarbeitete Text geht über eine Resolution vom vergangenen Jahr hinaus und wurde in New York einmütig angenommen. Die neue Version erwähnt ausdrücklich auch die Pflichten des Privatsektors beim Datenschutz.

Bei dem deutsch-brasilianischen Vorstoß geht es beispielsweise um Angaben zu angerufenen Telefonnummern, Verbindungsdauer oder aufgerufenen Webseiten. Diese sogenannten Metadaten enthüllen persönliche Informationen und können Unbefugten "Einblicke in das Verhalten, die sozialen Beziehungen, private Vorlieben und die Identität" von Menschen gewähren.

Das "rechtswidrige und willkürliche" Ausspähen dieser persönlichen Daten sei mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren, heißt es in der Resolution. Die Ausschussmitglieder rufen damit den UN-Menschenrechtsrat in Genf auf, sich verstärkt mit Datenschutz und Privatsphäre zu befassen und möglicherweise einen UN-Sonderberichterstatter zu diesem Thema einzusetzen, der das Recht auf Privatsphäre auf internationaler Ebene im Blick halten soll.

Reaktion auf den NSA-Skandal

Die Resolution wird neben Brasilien und Deutschland von 65 weiteren Staaten unterstützt. Die Vorgängerresolution im vergangenen Jahr hatten Deutschland und Brasilien als Reaktion auf die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA eingebracht. Der im Dezember 2013 vom Plenum der Vollversammlung verabschiedete Text stellte erstmals im Rahmen der Vereinten Nationen fest, dass die gleichen Rechte, die Menschen offline haben, auch online geschützt werden müssten.

Die neue Resolution geht nun einen Schritt weiter. Das vierseitige Papier soll im Dezember der UN-Generalversammlung zur Entscheidung vorgelegt werden. Die Annahme gilt zwar als sicher, sie ist dann aber nicht rechtlich bindend für die Mitgliedsstaaten.

Widerstand dürfte es insbesondere bei den einflussreichen UN-Mitgliedern USA, China und Russland geben. In Brasilien hatten Berichte über die Spähaktivitäten der US-Geheimdienste große Empörung ausgelöst. Anders als in Deutschland hatte der NSA-Skandal jedoch auch auf der Ebene der Regierungspolitik das Verhältnis zu den USA erheblich belastet.

"Überfällige" Entscheidung

In seiner Rede vor dem Ausschuss erkannte der deutsche UN-Botschafter Harald Braun an, dass Überwachung zur Vorbeugung und Verfolgung von Straftaten und Terrorismus beitragen könne. Trotzdem müsse ein Staat beweisen, dass seine Überwachungsaktivitäten "notwendig und verhältnismäßig" seien. Das Vorgehen der Vereinten Nationen bezeichnete er als "überfällig". Es müsse noch viel mehr getan werden, um das Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter zu schützen. Mit der Resolution bleibe dieses wichtige Thema auf der Menschenrechtsagenda der Vereinten Nationen.

Der nun angenommene Vorschlag sei ein Impuls für einen besseren Schutz des Rechts auf Privatsphäre in der internationalen Gemeinschaft, teilte die deutsche UN-Vertretung per Twitter mit. Es handele sich um ein starkes Signal, Menschenrechte im digitalen Zeitalter ernst zu nehmen.