EU-Migrations- und Asylpolitik

Ein Schiff läuft im Hafen von Bari, Italien, ein. Die italienische Küstenwache bringt 12 Migranten zurück nach Italien, nachdem ein italienisches Gericht ihre Überführung nach Albanien für unrechtmäßig erklärt hatte. Dort wollte Italien eigentlich ihre Asylanträge prüfen.

Die Auslagerung der europäischen Asylpolitik

Viele EU-Staaten wollen Asylverfahren in Drittstaaten auslagern. Dies ist mit zahlreichen rechtlichen, praktischen und ethischen Hürden verbunden. Eine Bestandsaufnahme und ein Plädoyer für einen…

Mark Rutte, Ursela Von der Leyen, der tunesische Präsident Kais Saied sowie Giorgia Meloni stehen bei einem Treffen nebeneinander. Bei einem Treffen in Tunesiens Hauptstadt Tunis wurde eine engere Kooperation in Migrationsfragen zwischen der Europäischen Union und Tunesien vereinbart (Aufnahmedatum: 16.07.2023).

Deutsche und europäische Migrationsabkommen

Seit langem gibt es Bestrebungen, Migration mittels Vereinbarungen mit Drittstaaten zu regulieren. Einen praktischen Mehrwert können diese entfalten, wenn sie langfristig und umfassend konzipiert…

Artikel

Dänemark

Dänemarks migrationspolitischer Ansatz ist zunehmend restriktiv. Die Vorbehalte bei der EU-Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres ermöglichten Abweichungen von der EU-Einwanderungs- und…

Artikel

Griechenland

Griechenlands Regierung präsentiert ihr Migrationsmanagement als Erfolg, indem sie gesunkene Einreisen von Migranten und Asylsuchenden betont. Die Realität ist jedoch komplexer und differenzierter.

Artikel

Schweden

Schweden, das einst als „humanitäre Supermacht“ galt, hat seinen migrationspolitischen Kurs seit 2015 geändert. Abschreckungsmaßnahmen sollen dem Ruf als aufnahmebereite Gesellschaft entgegenwirken.

Artikel

Frankreich

Einwanderung hat Frankreichs Gesellschaft stark geprägt. Dennoch haben sich die Debatten über Migration in den letzten Jahren zunehmend polarisiert und eine Reihe von grundlegenden Paradoxien…

Artikel

Polen

In Polen wird derzeit eine neue Migrationsstrategie entwickelt. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sie sich von der Politisierung und Versicherheitlichung der Migration lösen wird, die den…

Artikel

Italien

Die Migrationspolitik in Italien ist gefangen zwischen einer feindseligen Haltung gegenüber Flüchtlingen und einer wirtschaftlich notwendigen Öffnung für ausländische Arbeitskräfte.

Farbfoto: Das Bild zeigt den Grenzübergang Bregana am 1. Januar 2023. Mehrere Autos fahren über die Grenze. Ein Schild deklariert auf mehreren Sprachen Freie Durchfahrt.

Geschichte der europäischen Migrationspolitik

Ob Migration in und nach Europa von den Nationalstaaten einzeln oder besser gemeinsam geregelt werden sollte, ist keine neue Frage. Dabei ist die Entwicklung einer europäischen Migrationspolitik eng…

Spanische Polizeibeamte der Guardia Civil beobachten, wie Migranten mehrere Stunden auf dem Metallzaun sitzen, der Europa und Afrika an der Grenze zwischen Marokko und der spanischen Enklave Melilla trennt (April 2014).

'Schengen', 'Dublin' und die Ambivalenzen der EU-Migrationspolitik. Eine kurze Geschichte

'Schengen' steht für ein 'Europa ohne Grenzen' und wird zugleich mit seinem Gegenteil verbunden: einer restriktiven Außengrenzsicherung, die zunehmend auf eine Kontrolle von Migration weit vor den…

Eine Teilansicht der neuen geschlossenen überwachten Einrichtung für Migranten und Flüchtlinge im Dorf Zervou auf der ostägäischen Insel Samos, Griechenland.

Der Hotspot-Ansatz in der EU-Migrations- und Asylpolitik

Was verbirgt sich hinter dem sogenannten Hotspot-Ansatz der Europäischen Union? Wie hat sich dieses Konzept seit seiner Einführung 2015 entwickelt? Eine Skizze.

Farbfoto: Rettungswesten liegen aufgestapelt in der Nähe des Strands Eftalou auf der griechischen Insel Lesbos

EU-Türkei-Flüchtlingsvereinbarung: Bestandsaufnahme und menschenrechtliche Bewertung

2016 trafen die EU-Staats- und Regierungschefs mit der Türkei eine Vereinbarung, um irreguläre Einreisen von Asylsuchenden in die EU zu reduzieren. Welche Regelungen beinhaltet sie und wie werden…

Farbfoto: Das Bild zeigt die beiden für Migrationsfragen zuständigen Kommissare Margaritis Schinas (links) und Ylva Johansson auf einer Pressekonferenz am 23. September 2020 in Brüssel. Im Hintergrund sieht man den Titel New Pact on Migration and Asylum.

Bewegt sie sich doch? Zum Stand der Reform der EU-Asylpolitik

2015 schlug die EU-Kommission eine Reform der EU-Asylpolitik vor. Geschehen ist seither wenig – zu tief wurzelt der Streit um eine 'solidarische Verantwortungsteilung' bei der Aufnahme von…

Die faire Verteilung von Schutzsuchenden in der EU bleibt ein Dauerkonflikt. Die Reform der gemeinsamen Asylpolitik hat kaum eine Chance, den Schutz von Geflüchteten zu verbessern, meint Petra Bendel.

Damit die gemeinsame Asylpolitik mehrheitsfähig wird, braucht es einen Dreiklang aus fairen Asylverfahren, strategischen Abschiebungen und Angeboten legaler Mobilität, meint Gerald Knaus.

Der EU-Migrationspakt sollte an Bedingungen geknüpft, das Schutzprogramm für ukrainische Kriegsflüchtlinge aufrechterhalten und legale Arbeitsmigration forciert werden, meint Raphael Bossong.

Beim Grenzschutz müssen Menschenrechte gelten. Es sei nicht mit der Menschenwürde vereinbar, Schutzsuchende lange in Flüchtlingslagern an Außengrenzen der EU festzuhalten, meint Birgit Glorius.