Rede in Schanghai : Gauck kritisiert China wegen Verletzung der Menschenrechte
Bundespräsident Joachim Gauck hat am dritten Tag seines China-Besuchs deutliche Kritik an der chinesischen Regierung geäußert, die zuletzt verstärkt gegen Bürgerrechtler vorgegangen war. Deutschland betrachte es mit Sorge, was in China „jenen widerfährt, die gänzlich eigene Wege gehen und der offiziellen Linie im Wege zu stehen scheinen“, sagte Gauck am Mittwoch in einer Rede an der Schanghaier Tongji-Universität vor Studenten. Zuvor hatte Gauck gegenüber Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang in Peking Verstöße gegen die Menschenrechte durch chinesische Behörden und die Fälle einzelner Betroffener wie der Deutsche-Welle-Journalistin Gao Yu angesprochen. Auch Bürgerrechtsanwälte und Aktivisten hatte Gauck getroffen. Diese hätten ihn „tief beeindruckt“, sagte er in Schanghai.
Neben direkter Kritik verpackte Gauck sein Werben für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in China in Einlassungen über die deutsche Geschichte. Er wolle sich nicht aufdrängen, sagte Gauck. Er mache „ein Angebot besser zu verstehen, was mich, aber auch die deutsche Gesellschaft leitet“. So sei die DDR untergegangen, weil dem System ohne freie Wahlen „eine tatsächliche Legitimation gefehlt“ habe. Auch sei Marktwirtschaft „ohne funktionierendes Rechtssystem schlicht undenkbar“.
Aus der Zeit des Nationalsozialismus habe Deutschland gelernt: „Nie wieder sollte die Macht über dem Recht stehen.“ Vor dem Hintergrund der Weigerung Chinas, die Universalität der Menschenrechte anzuerkennen, sagte Gauck, auch Deutschland habe sich in seiner Geschichte lange gegen bürgerliche Freiheiten gewehrt und einen „kulturellen Sonderstatus“ beansprucht, „nach dem das, was für alle richtig ist, für Deutschland nicht gelten muss“. Spätestens nach der Wende 1989 habe sich aber gezeigt: „Das menschliche Verlangen nach Freiheit bricht sich immer wieder Bahn.“
Gauck äußerte in seiner Rede auch „Sorge“ mit Blick auf die Umweltverschmutzung in China. Das Land stößt mehr Kohlendioxid aus als die Vereinigten Staaten und die EU zusammen. „Wir wissen um die Bedeutung Chinas für das globale Klima“, sagte er. Zudem kritisierte Gauck die extrem ungleiche Verteilung des Wohlstands in China.
