§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats

... Einstellung und auf besoldungsrechtliche Gleichstellung mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilweise abgewiesen. Die Rechtsvorgängerin der Landesschulbehörde hatte die Klägerin Anfang 1999 in den niedersächsischen Schuldienst eingestellt und zugleich für die Dauer von vier Jahren eine Teilzeitbeschäftigung festgesetzt. Während ihrer ...

... NATO-Truppenstatut und seinem Zusatzabkommen zuständigen Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - Schadensregulierungsstelle des Bundes - meldete der Kläger den Schaden erstmals Anfang September 2015.Zwischenzeitlich wandte sich der Kläger - jeweils in der Annahme, er kontaktiere den zuständigen Haftpflichtversicherer - an das Deutsche Büro ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage eines gebürtigen Österreichers gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher endgültig abgewiesen.Die Einbürgerung wurde vom beklagten Freistaat Bayern im Juli 2000 zurückgenommen, weil der Kläger im Einbürgerungsverfahren ein strafrechtliches ...

... Immerhin spült die Kfz-Steuer jährlich neun Milliarden Euro in den Bundeshaushalt. Die Einschätzung des Finanzministeriums überrascht, weil selbst die Versicherungswirtschaft, anfangs größter Bremser des Projekts, Kooperationsbereitschaft signalisiert. Zudem würde laut einer Studie des Instituts für Automobilwirtschaft der Hochschule ...

... Urteil vom 3. Juni 2022 wies das Verwaltungsgericht Berlin die Klage nun ab. Die unterschiedliche Behandlung sei gerechtfertigt gewesen. So hätten die Dienstleister schon Anfang November und damit sechs Wochen länger zu machen müssen. Zudem lasse sich der Einkauf von Waren nachholen oder die Geschäfte hätten Online-Angebote machen ...

... worden wären.Sachverhalt: nach Buchung starker Anstieg der Inzidenz u. ReisewarnungDer Kunde buchte im Juni 2020 eine Mittelmeerkreuzfahrt für den Zeitraum Ende November bis Anfang Dezember 2020. Anfang November wollte der Kunde die Reise aufgrund des mittlerweile erhöhten Infektionsgeschehens in Italien stornieren. Das Reisebüro lehnte ...

... durften in einem Parkhaus kostenfrei 2 Stunden ihr Fahrzeug abstellen. Für die dritte angefangene Stunde sollten die Kunden dann 2,50 Euro bezahlen.Von Mitte November 2010 bis Anfang Dezember 2010 stellte ein Besucher des Fitnessstudios 5 Mal seinen Pkw in dem Parkhaus ab, wobei er jedes Mal länger als 2 Stunden parkte. Anstatt die ...

... Betreiber eines Getränkehandels zahlte die Miete für seine Gewerberäume bereits seit Ende 2002 wegen diverser Mängel des Mietobjekts nur unter Vorbehalt. In der Zeit zwischen Anfang 2004 und Mitte 2006 kam es immer wieder zu Wassereinbrüchen in seinen Lagerräumen. Der Mann wollte rückwirkend eine Mietminderung um 25 Prozent erreichen. Die ...

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt. Die Betroffenen, ein Algerier und ein Nigerianer, wurden Anfang Februar 2017 im Rahmen einer Groß-Razzia verhaftet. Mitte Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres ...

... 6 StS 5/15).Der 25-jährige Deutsche war Mitte Oktober 2013 von Deutschland nach Syrien gereist. Dort hielt er sich zunächst in Kreisen des IS-Vorgängers ISIG auf, ehe er sich Anfang März 2014 der Terrororganisation als Mitglied anschloss. Er wurde Mitglied des sogenannten Sturmtrupps, dessen Aufgabe es war, Spione und Deserteure aufzuspüren ...

... Urteil des Landgerichts Coburg vom 2. Juli 2008 (AZ: 12 O 111/08) informieren die Miet- und Immobilienrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV).Der Kläger hatte das Lokal ab Anfang Juni 2007 für drei Jahre gepachtet und 3.000 Euro Kaution an den Verpächter bezahlt. Mitte Juni verlangte er vom Verpächter, innerhalb von fünf Tagen die ...

... verletzt worden. Die Haftpflichtversicherung des Unfallgegners musste für die Unfallschäden aufkommen. Mitte 2004 wurde der Kläger erneut bei einem Verkehrsunfall verletzt und Anfang 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. Im August 2005 erklärte er sich gegen Zahlung von 44.000 Euro in Bezug auf den ersten Unfall für ...

vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende Nach § 192 BGB wird als Monatsende der letzte Tag des Monats verstanden. In der Vertragsvereinbarung wird der Tag des Fristendes nicht durch seine Zahl, sondern durch seine Benennung ( Monatsende ) bestimmt. Aus § 188 BGB ergibt sich als das Ende einer nach Monaten ...

Zu 1: Vielleicht noch einmal Par. 192 BGB bezüglich der Benachrichtigung und die beiderseits zu vertretende Unmöglichen anschauen.

Guten Abend, ich fürchte ich habe gerade ein Brett vor dem Kopf: Ein Vertrag endet vereinbarungsgemäß Mitte Oktober. Nach § 192 BGB ist unter Mitte des Monats der 15. zu verstehen. Endet der Vertrag nun mit Wirkung vom 15.10. (also mit Ablauf des 14.10.) oder aber mit Ablauf des 15.10.?

AW: Verzug Schuldner § 192 BGB bestimmt aber, dass Ende des Monats als letzter Tag im Monat verstanden wird. Ende September wäre dann also kalendermäßig bestimmbar, im Laufe des Mai hingegen nicht. Oder übersehe ich was?

Hallo, ab wann endet die 3-Monatsfrist, wenn man zur Mitte eines Monats die Auswärtstätigkeit begonnen hat?, z.B. am 15.10.2018, wann würde dann die Frist enden/beginnen? Also bis Mitte Januar 2019? VG

AW: MUSS man die Miete IMMER am Anfang jeden Monats bezahlen? Was ist wenn man erst am 15. jeden Monats das Gehalt bekommt? Könnte man darauf bestehen erst dann die Miete zu zahlen? :confused: Erst dann geht zwar nicht, schon dann aber sehr wohl. Wenn man um die Monatsmitte herum i.d.R. zahlungsfaehig ist, um den Monatsanfang hingegen ...

Den Fall gestellt war es die Bruttomiete, die in zwei Abständen - 500€ am Anfang und 540€ zur Mitte des Monats - bezahlt werden sollte. Theoretisch ist es aufgrund der Freiberuflichkeit des Mannes des öfteren zu Verspätungen gekommen.

Wie würde es sich denn nach Kündigung durch den AN mit dem restlichen Urlaubsanspruch verhalten? Könnte AN den bspw. Mitte des Monats bis Ende des Monats nehmen?

Ja, der Mieter hat eine Kopie der Email aus seiner Anfrage aus dem Portal, in der ein Zeitraum von einem halben Jahr angefragt. Dazu ein bis zwei Zeugen die bei dem Einzug mitbekommen haben würden, dass Mitte des Monats eine neue Rechnung kommt, damit man am Anfang eines Monats die neue Miete begleichen könnte. Bei Besichtigung und Einzug würde ...

Dass es nichts bringt Mitte Januar die Steuer einzureichen, da die Bearbeitung erst Anfang bis Mitte März beginnt.

AW: WG -Allergie - Problem Fall :confused: Ich dachte, X muss ausziehen, oder nichtmal das (wenn das Tier geht)? X hat angekündigt mitte des Monats auszuziehen aber auch keinen Nachmieter zu suchen und auch nur bis mitte des Monats zu zahlen. Scheinbar möchte X ausziehen.......

Wenn man angenommen Mitte des Monats in einer Firma eingestellt wird, hat man dann schon Ende des selbigen Monats Anspruch auf sein Gehalt? Schon mal Danke im Voruas ;)