Türkisches Verfassungsgericht wird ignoriert

Wenn sich nicht doch noch etwas ändert, hat der Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einen neuen Tiefpunkt erreicht: Am vergangenen Donnerstag hat das türkische Verfassungsgericht mit elf gegen sechs Richterstimmen die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet, die zu Unrecht inhaftiert seien. Die türkische Regierung kritisierte das Urteil – und zwei Istanbuler Strafgerichte weigern sich seither, dem Verfassungsgericht Folge zu leisten und die Journalisten freizulassen. Ein Rechtsstaat ist die Türkei seit Einführung der Notstandsgesetzgebung im Juli 2016 weniger denn je – doch die offene Missachtung des Verfassungsgerichts hat eine neue Qualität.