Urteil des Verfassungsgerichts :
In der Türkei stehen Richter gegen Richter

Von
,
Athen
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Das Verfassungsgericht gilt neben der Zentralbank als einzige staatliche Institution, die noch nicht vollständig unter Kontrolle von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist.

Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet – doch es wird offen ignoriert. Ein Rechtsstaat ist die Türkei somit weniger denn je.

Wenn sich nicht doch noch etwas ändert, hat der Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei einen neuen Tiefpunkt erreicht: Am vergangenen Donnerstag hat das türkische Verfassungsgericht mit elf gegen sechs Richterstimmen die Freilassung von zwei türkischen Journalisten angeordnet, die zu Unrecht inhaftiert seien. Die türkische Regierung kritisierte das Urteil – und zwei Istanbuler Strafgerichte weigern sich seither, dem Verfassungsgericht Folge zu leisten und die Journalisten freizulassen. Ein Rechtsstaat ist die Türkei seit Einführung der Notstandsgesetzgebung im Juli 2016 weniger denn je – doch die offene Missachtung des Verfassungsgerichts hat eine neue Qualität.

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