In Thüringen spitzt sich der Streit um die öffentliche Unterstützung der Polizei durch die rot-rot-grüne Landesregierung zu. Hintergrund sind zwei versuchte Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge am 1. Mai in Erfurt.
Der Landesverband der Thüringer Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Landesregierung am Donnerstag aufgefordert, sich nach den Anschlägen öffentlich hinter die Polizei zu stellen. Wie in anderen Bundesländern käme auch in Thüringen immer mal wieder Beleidigungen oder tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte vor, sagte Thüringens GdP-Chef Kai Christ FOCUS Online. „Aber dass nun gleich zwei Mal versucht wurde, auch noch am 1. Mai mehrere Polizeiwagen anzuzünden, hat eine völlig neue Qualität". Erfurt sei nicht "das Schanzenviertel, Kreuzberg oder Leipzig".
Innenministerium: „Vorfall bedauerlich, Stellungnahme jedoch zu hochgegriffen“
Doch eine Reaktion der rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) blieb bislang aus. Die Erfurter Staatskanzlei verwies auf Nachfrage auf das Innenministerium. Dessen Sprecher Oliver Löhr sagte FOCUS Online, dass es „natürlich bedauerlich“ sei, wenn Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge verübt würden. Er sieht den Angriff auf ein Polizeiauto jedoch nicht auf einer Stufe mit den Angriffen auf Flüchtlingsheime, bei denen die Bewohner verletzt werden könnten. „Es ist ein bisschen hochgegriffen, da gleich nach einer Stellungnahme der Regierung zu rufen, das ist kein Angriff auf ein Asylbewerberheim“, so Löhr. Man müsse nun die Ermittlungsergebnisse abwarten.
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Brandspur zu Streifenwagen mit Brandbeschleuniger gelegt?
Bislang Unbekannte hatten am 1. Mai versucht, sowohl Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei (Bepo) in der Stadt als auch der Bundespolizei direkt am Bahnhof anzuzünden. Schaden entstand an den Fahrzeugen dabei nicht. Bei der Bundespolizei konnten die Brandstifter unverrichteter Dinge entkommen, nachdem sie entdeckt worden waren. Bei der Bepo hingegen habe bereits ein Zaun gebrannt, der mit einer Plastikplane verkleidet war. „Nachdem die Beamten den Brand gelöscht hatten, bemerkten sie, dass Unbekannte offenbar mit einem Brandbeschleuniger einer Spur zu mehreren Fahrzeugen, die ebenfalls übergossen waren, gelegt hatten.“
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GdP spricht von „politisch motivierten Anschlägen“
Weder die Polizei noch das Innenministerium haben bislang Hinweise auf möglicher Täter. GdP-Chef Christ hält jedoch einen „politisch motivierten Hintergrund“ für denkbar. „Am 1. Mai ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Links- und Rechtsextremen gekommen. NPD und AfD hatten zuvor zu bundesweiten 1.-Mai-Veranstaltungen in Thüringen aufgerufen. Möglich, dass Leute aus dem linken Spektrum auf diese Art zeigen wollten, dass sie nicht mit unserer Arbeit einverstanden sind“, so Christ.
Polizisten „besorgt, nächstes Anschlagziel zu werden“
Die Polizeigewerkschaft zeigte sich enttäuscht über die bislang ausgebliebene Stellungnahme der Landesregierung. „Wir wollen hier keine brennenden Flüchtlingsheime, aber auch keine brennenden Streifenwagen. Was ich nicht verstehe, ist, dass die Politik bei Angriffen auf die Polizei aber immer gerne schweigt“, so Christ. „Die Polizeibeamten sind besorgt, dass sich die nächsten Anschläge direkt gegen sie richten könnte.“ Die Thüringer CDU werde die Vorfälle vom 1. Mai im Innenausschuss thematisieren.
